§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller schriftlich bzw. elektronisch niedergeschrieben Verträge mit der Firma Easy-Pagemaker (Inhaber: Bernd Müller, Bornstrasse 6 in 57629 Linden, Deutschland). Abweichende AGBs internationaler Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden gelten nur mit schriftlicher Bestätigung per Briefpost bzw. Telefax (nicht Email) als anerkannt. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.

§ 2 Angebot / Kundenverträge / Kündigung

Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn die Rechnung erteilt ist. Gesonderte Vertragsregelungen bzw. -änderungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung per Briefpost bzw. Telefax (nicht Email). Zur Berechnung gelangen die am Tage der jeweiligen Rechnungsstellung gültigen Preise, welche - unter Berücksichtigung einer 14tägigen Ankündigungsfrist durch Easy-Pagemaker - geändert werden können. Kundenverträge werden, wenn im Vertrag nicht anders festgelegt, zunächst für die Dauer von drei Monaten (bei de-Domainreservierungen für ein Jahr) geschlossen und sind, jeweils bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit von beiden Vertragsparteien zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Kundenverträge verlängern sich automatisch, sofern nicht anders im Vertrag festgelegt, um einen weiteren Monat, bei de-Domainreservierungen um ein weiteres Jahr.

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise, d.h. per Rechnung/Überweisung im Voraus. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage rein Netto. Maßgebend sind hierbei die Zahlungseingangstage. Zahlungszielüberschreitungen berechtigen Easy-Pagemaker zur Berechnung von Verzugszinsen in banküblicher Höhe. Zahlungsverzug führt zur sofortigen Fälligkeit aller noch offenen Forderungen von Easy-Pagemaker gegenüber dem Kunden. Ist der Kunde mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur umgehenden Liefereinstellung berechtigt. Dadurch entstandene Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt und ggf. resultierende Schadenersatzansprüche geltend gemacht.

§ 4 Veröffentlichte Inhalte / Haftfreistellung

Für den Inhalt der Seiten, Kleinanzeigen oder sonstiger zur Veröffentlichung übermittelter Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde sichert zu, dass die auf dem „virtuellen Server" von Easy-Pagemaker bereitzustellenden Daten frei von rechts- und sittenwidrigem, insbesondere obszönem, kinderpornographischem, bedrohlichem, gewaltverherrlichendem oder verleumderischem Material sind. Seitens Easy-Pagemaker besteht keinerlei Prüfungspflicht der übermittelten, zur Bereitstellung im Internet vorgesehenen Materialien. Ein Verstoß gegen o.g. Inhaltsbeschränkungen berechtigt Easy-Pagemaker zur sofortigen Einstellung der vertraglich bestimmten Dienstleistung. Die Zahlungspflicht des Kunden gemäß § 3 AGB bleibt hiervon unberührt. Ein Anrecht auf vorzeitige Vertragsbeendigung, aufgrund der begründeten Dienstleisungseinstellung durch Easy-Pagemaker, durch eine der Vertragsparteien besteht nicht. Der Kunde stellt Easy-Pagemaker von jeglicher Haftung für den Inhalt der zur Veröffentlichung im Internet auf dem „virtuellen Server" bestimmten Materialien frei.

§ 5 Änderung der AGB, Leistungsbeschreibung, und Preise

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), der Leistungsbeschreibungen und Preise werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde Ihnen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich (nicht Email) widerspricht.

§ 6 Sonstige Bedingungen

Der Kunde bestätigt, dass er mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten des Kundenvertrages nur nach vorheriger schriftlicher (nicht E-Mail) Zustimmung durch Easy-Pagemaker auf einen Dritten übertragen. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 7 Haftung für querverwiesene Angebote Dritter (Links)

Easy-Pagemaker übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Internetseiten, welche man via Querverweis von der Easy-Pagemaker-Internetpräsenz aus erreicht. Die Querverweise werden zwar in regelmäßigen Intervallen geprüft, aktualisiert und nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt. Dennoch übernimmt Easy-Pagemaker keine Haftung, falls der jeweilige Betreiber der verlinkten Seite seine Inhalte unangekündigt ändert, seine Dienste einstellt oder gar Seiten mit verfassungswidrigen Inhalten anbietet.

§ 8 Einschränkung der Handlungsfreiheit in der Funktion des administrativen Ansprechpartners (admin-c)

Easy-Pagemaker ist es bei Zustandekommen eines Domain-Betreuungsvertrages (NICHT Mietvertrag) in seiner Funktion als administrativer Ansprechpartner ausdrücklich untersagt, Verhandlungen durchzuführen oder Vertragsabschlüsse zu tätigen, welche die laut Domainvertrag im Namen des Auftraggebers betreute Internetadresse zum Verkaufsgegenstand haben. Hierzu bedarf es der gesonderten schriftlichen Beauftragung durch den Auftraggeber (Domaininhaber).

§ 9 Erstellung von Internetseiten

Bei der Erstellung von Internetseiten verpflichtet sich der Auftraggeber, Easy-Pagemaker alle zur termingerechten Fertigstellung des Internetprojektes benötigten Materialien in deutscher oder englischer Sprache zur Verfügung zu stellen und versichert ausdrücklich, Easy-Pagemaker mit allen für die zu erstellende Internetpräsenz benötigten Informationen zu versorgen. Easy-Pagemaker verpflichtet sich, die bereitgestellten Materialien nach Fertigstellung des Internetprojektes unversehrt und vollständig an den Auftraggeber zu übergeben.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

Stand: 21.09.2005